§5a Hypothekenbankgesetz

Bezeichnung der Schuldverschreibungen

Privatrechtliche Kreditinstitute, die nicht Hypothekenbanken sind, dürfen Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung als Pfandbrief oder unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort Pfandbrief enthält, nicht in den Verkehr bringen. Dies gilt nicht für Schuldverschreibungen, die von Schiffspfandbriefen unter der Bezeichnung als Schiffspfandbrief in den Verkehr gebracht worden sind oder werden.